Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den B2B-Online-Shop  „mbsshop.de“

Übergang von OHT Scholz auf die MBS Medical Beauty Systeme GmbH

§1 Geltungsbereich und Anbieterwechsel

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die über den Online-Shop getätigt werden.

(2) Bis einschließlich 31.01.2026 wird der Online-Shop betrieben durch:
OHT Scholz
(nachfolgend „bisheriger Betreiber“).

(3) Ab dem 01.02.2026 wird der Online-Shop betrieben durch:
MBS Medical Beauty Systeme GmbH
(nachfolgend „Verkäufer“).

(4) Das Angebot des Online-Shops richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verträge mit Verbrauchern sind ausgeschlossen.

§2 Vertragspartner und Vertragszuordnung

(1) Für alle Bestellungen, die bis einschließlich 31.01.2026 abgeschlossen werden, ist OHT Scholz alleiniger Vertragspartner.

(2) Für alle Bestellungen, die ab dem 01.02.2026 abgeschlossen werden, ist ausschließlich die
MBS Medical Beauty Systeme GmbH Vertragspartner.

(3) Maßgeblich für die Zuordnung des Vertragspartners ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

§3 Vertragsübernahme / Forderungsübergang

(1) Die MBS Medical Beauty Systeme GmbH übernimmt keine automatischen Verpflichtungen aus Verträgen, die vor dem 01.02.2026 mit OHT Scholz geschlossen wurden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Etwaige Gewährleistungs-, Haftungs- oder Zahlungsansprüche aus Verträgen vor dem 01.02.2026 sind gegenüber OHT Scholz geltend zu machen.

(3) Forderungen aus Verträgen ab dem 01.02.2026 stehen ausschließlich der MBS Medical Beauty Systeme GmbH zu.

§4 Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Versand- und ggf. Zusatzkosten werden gesondert ausgewiesen.

(3) Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ohne Abzug fällig.

§6 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

§7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung Eigentum des jeweiligen Vertragspartners.

§8 Gewährleistung (B2B)

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unter Kaufleuten gemäß §§ 377 ff. HGB.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§9 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§10 Kein Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da der Online-Shop ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB schließt.

§11 Datenschutz

 Detaillierte Informationen zum Datenschutz bei uns, insbesondere zum Umfang der Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren gesetzlichen Rechten, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter  Datenschutz.

§12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

Wichtiger Hinweis zur Verpackungsverordnung:

Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung auf unsere Kosten an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.